Terms and Conditions

Last Update : 10th Mar 2014

Die Rethynk GmbH, Prinz-Ludwig-Straße 9, 93055 Regensburg, Deutschland („rethynk“), ist Entwickler und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Publishing Technologie kookee („Plattform“) sowie einer mobilen Softwareanwendung, die es erlaubt, digitale Inhalte an Endkunden bzw. Nutzer zu distribuieren („App“, Plattform und App gemeinsam die „Produkte“).

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Produkte („Nutzungsverträge“) zwischen Rethynk und dem Kunden von Rethynk („Kunde“).

1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Rethynk ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Rethynk in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.

1.3 Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Produkte, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang werden in dem zwischen Rethynk und dem Kunden abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.

1.4 Soweit Bestimmungen aus dem Auftragsformular in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehen, gehen die Bestimmungen aus dem Auftragsformular vor.

2. FUNKTIONALITÄT DER PRODUKTE

2.1 Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, seine digitalen Medieninhalte („Medieninhalte“) zur Nutzung auf Tablet-PCs, Smartphones, Computer mit Browser Software oder sonstige mobilen Endgeräten (zusammen: „Endgeräte“) zu konvertieren, zu formatieren und zusammenzustellen.

2.2 Über die App ist es dem Kunden möglich, die vom Kunden bearbeiteten Medieninhalte als einzelne Zusammenstellung („Ausgabe“) in digitaler Form an Endkunden über Tablet-PCs zu distribuieren. Es wird dem Endkunden ebenfalls ermöglicht, die Publikation per Internet-Browser abzurufen; die AGB-Bestimmungen zur App gelten dann für diesen Browser-Client entsprechend.

2.3 Rethynk stellt dem Kunden die App als technische Infrastruktur zur Verfügung. Es obliegt jedoch dem Kunden, in die App jeweils, soweit gewünscht bzw. soweit rechtlich erforderlich, Impressum, Firmenbezeichnungen, Logos, Nutzungsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und/oder sonstigen, über die technische Plattform hinausgehende Spezifikationen des Kunden festzulegen.

Ferner obliegt es dem Kunden, falls dieser eine Veröffentlichung unter eigenem Entwickler Account gesondert wünscht, bei der jeweiligen Vertriebsplattform für mobile Anwendungen („App-Store“) (i) unter eigenem Namen des Kunden ein Benutzerkonto für den App-Store zu erstellen; (ii) rethynk die Zugangsdaten zu diesen Account bei erstmaligem Kauf, sowie darüber hinaus zur Verfügung zu stellen; sowie (iii) die App inhaltlich und organisatorisch sowohl gegenüber den Endkunden als auch gegenüber dem App-Store-Betreiber zu verwalten.

2.4 Wünscht der Kunde darüber hinaus in seiner iPad Applikation einen sogenannten In-App-Purchase anzubieten, müssen gesonderte Informationen in der App-Verwaltung dieses Accounts aktuell gehalten werden. Um hier eine reibungslose Zuweisung und Buchung der Umsätze (siehe auch Punkt 5.3) zu gewährleisten ist es von Seiten des Kunden erforderlich entsprechend mitzuwirken und diese Informationen stets aktuell zu halten. Rethynk kann nicht für Versäumnisse bei der Mitwirkungspflicht des Kunden in Anspruch genommen oder haftbar gemacht werden.

2.5 Rethynk stellt die Produkte auf Servern von Rethynk, zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Rethynk zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Produkte ist es erforderlich, dass der Kunde – bzw. für die App auch der jeweilige Endkunde – über einen eigenen Breitband-Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Produkte am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.6 Die Plattform und die App sind jeweils zu 97% verfügbar. Die Verfügbarkeit bezeichnet, bezogen auf die Dauer eines Vertragsjahres, das Verhältnis des Zeitraums, indem dem Kunden die Nutzung der Plattform bzw. der App bei bestehender Internet-Verbindung möglich war (zuzüglich des Zeitraums, zu dem der Zugriff aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder von Störungen, die nicht im Einfluss von Rethynk lagen, nicht möglich war), im Verhältnis zur Länge des gesamten Vertragsjahres. Erwartet der Kunde, z.B. aufgrund einer von ihm geplanten Promotion-Aktion, Zugriffe von Endkunden auf die App, die erheblich über den bisherigen Durchschnittswerten liegen und/oder welche eine erhöhte Inanspruchnahme der von Rethynk zur Verfügung gestellten Bandbreite bedeuten (gemeinsam „Traffic-Peak“), wird der Kunde Rethynk darüber spätestens fünf Werktage vor dem erwarteten Traffic-Peak informieren, damit Rethynk die verfügbare Bandbreite ggf. entsprechend anpassen kann.

2.7 Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Produkte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter http://www.kookee.co bzw. http://www.kookee.de

 

3. NUTZUNGSRECHTE FÜR DIE PRODUKTE

3.1 Rethynk räumt dem Kunden, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Produkte zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die Produkte zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Funktionalitäten der Produkte, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an den Produkten an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Produkte zu gewähren; der Abruf von Medieninhalten durch Endkunden über die Produkte gilt nicht als Nutzungsgewährung im Sinne dieser Vorschrift; (v) den Quellcode der Produkte zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Rethynk zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

4. SUPPORT-SERVICES

4.1 Rethynk bietet dem Kunden bestimmte kostenfreie sowie kostenpflichtige Support-Services an, deren Umfang sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbeschreibung ergibt, abrufbar unter http://www.kookee.co bzw. http://www.kookee.de

4.2 Sonstige vom Kunden gesondert beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden gemäß der zum Zeitpunkt der Beauftragung solcher Einzelleistungen gültigen Standardpreisliste von Rethynk nach Aufwand in Rechnung gestellt.

5. VERGÜTUNG

5.1 Die vereinbarten laufenden Vergütungen für die befristete Nutzung der Produkte und/oder für laufende Zusatzleistungen sind monatlich im Voraus spätestens bis zum fünften Werktag des vereinbarten Abrechnungszeitraumes, zur Zahlung fällig.

5.2 Alle sonstigen Vergütungen, insbesondere einmalige Vergütungen, die nach Aufwand bemessenen Vergütungen sind spätestens zehn Tage nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden zur Zahlung fällig.

5.3 Möchte der Kunde die Tablet Applikation unter eigenem Entwickler Account betreiben bzw. sogenannten In-App-Purchase anbieten, liegt es in dessen Verantwortung sich um die korrekte Hinterlegung und Pflege seiner Buchungsinformationen zu kümmern, damit Apple die Umsatzbeteiligungen anweisen kann.

5.4 Die Rechnungstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.

5.5 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.7 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleibt vorbehalten.

5.8 Im Falle des Verzugs des Kunden hat Rethynk Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN; LIZENZ; RECHTE DRITTER

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln usw. („IT-Systeme“) frei von jeglichen Viren, Würmern, Trojanischen Pferden usw. („Schadsoftware“) sind. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere, dass der Kunde auf seinen IT-Systemen die jeweils aktuelle Version der Betriebssystemsoftware sowie eines Virenscanners einsetzt und die eingesetzten IT-Systeme regelmäßig auf Schadsoftware untersucht und diese entfernt. Der Kunde stellt sicher, dass alle Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Produkte auf den Servern von rethynk speichert, frei von jeglicher Schadsoftware sind.

6.2 Der Kunde räumt Rethynk ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Rethynk erforderlich ist.

6.3 Der Kunde räumt Rethynk weiter das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und örtlich unbegrenzte Recht ein, die vom Kunden über das Produkt veröffentlichten Titelseiten und Inhaltsseiten exemplarisch auf dem Angebot von Rethynk anzuzeigen und öffentlich zugänglich zu machen sowie in Printprodukten zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden, d.h. zu diesen Zwecken insbesondere zu vervielfältigen, im erforderlichen Umfang zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Gleichzeitig gestattet der Kunde Rethynk die Nennung des Kunden als Referenzkunde.

6.4 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um Rethynk die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über diese verfügen kann und (iii) dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

6.5 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung der Produkte keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von Rethynk zu speichern und/oder durch Rethynk speichern zu lassen.

6.6 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde Rethynk im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Rethynk ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechen, zu löschen, sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 6.2, 6.4 oder 6.5 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht.

6.7 Dem Kunden ist bekannt, dass Rethynk keine gesonderten Sicherungskopien der Medieninhalte erstellt und diese nach Maßgabe der Ziffer 6.6. und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 9.5 löscht. Es obliegt dem Kunden, selbständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Für Mängel der Produkte gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Rethynk bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob Rethynk ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.

7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Rethynk entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Rethynk ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehl- geschlagen ist.

7.4 Rethynk übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.

8. HAFTUNG

8.1 Rethynk haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Rethynk, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von rethynk beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Rethynk garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von Rethynk.

8.2 Rethynk haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Rethynk oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rethynk vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

8.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rethynk außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder der Ziffer 8.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5 Im Übrigen ist eine Haftung von Rethynk ausgeschlossen.

8.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Rethynk beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 8.1, 8.2 oder 8.4.

9. VERTRAGSLAUFZEIT; BEENDIGUNG DES ZUGRIFFS

9.1 Dem Kunden ist die Nutzung der Produkte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt am vereinbarten Laufzeitbeginn, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Kunde die App im Sinne der Ziffer 2.3 anpasst und ggfs. die App beim jeweiligen App-Store selbst einreicht und/oder wann eine Erlaubnis des App-Stores erfolgt, die vom Kunden angepasste App zu veröffentlichen.

9.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9.3 Rethynk hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), sowie (iii) bei wiederholter Versäumnis der Mitwirkungspflicht (siehe Punkt 2.3, 2.4 und 5.3), (iv) der Kunde veröffentlicht Inhalte gemäß Punkt 6.5, oder (v) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

9.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen.

9.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Ausgaben werden von Rethynk aus der App gelöscht, so dass Endkunden nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine Ausgaben mehr herunterladen können. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte sowie alle Ausgaben in den App-Stores können danach nicht mehr geöffnet und/oder bearbeitet werden und werden von Rethynk nach Ablauf von drei Monaten nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.

10. GEHEIMHALTUNG

10.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (i) alle Informationen über die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung, (ii) alle Informationen über die Vertragslauf- zeit, (iii) alle dem Kunde zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie (iv) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden.

10.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.

11. ÄNDERUNGEN DER AGB

11.1 Rethynk behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Rethynk und dem Kunden beeinträchtigen würde, insbesondere soweit Rethynk (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen Rethynk gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Produkte aufgrund zwingender technischer Vorgaben der App-Store-Betreiber anpassen muss.

11.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch Rethynk eingeschränkt. Insbesondere werden die Produkte in ihrer Funktionalität nicht verändert.

11.3 In anderen Fällen als der Ziffer 12.1 teilt Rethynk dem Kunden vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Im Falle eines laufenden Vertragsjahres gelten die Änderungen abweichend vom vorstehenden Satz erst mit Wirkung ab Beginn des folgenden Vertragsjahres als angenommen, es sei denn das frühere Inkrafttreten ist unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist Rethynk berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird Rethynk in der Mitteilung hinweisen.

11.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Rethynk dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

12. SONSTIGES

12.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg, Deutschland.

12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.

12.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Rethynk die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.